Düsseldorf. Im Skandal um Kungelei bei einem Top-Richterposten in NRW rückt nach der Demission seiner „Duz-Freundin“ der Justizminister ins Visier.

Es ist die Schlusspointe eines beispiellosen Falls in NRW: Die Bekannte des grünen Justizministers Limbach, der wohl aus politischen Erwägungen das Amt der Gerichtspräsidentin beim Oberverwaltungsgericht zugeschanzt werden sollte, zieht ihre Bewerbung zurück und wechselt doch lieber als Ministerialbeamtin in die Bundesregierung. Nach quälend langen drei Jahren wohlgemerkt, die einen erheblichen Vertrauensschaden für die unabhängige Justiz in NRW angerichtet, immense politische sowie finanzielle Kosten angehäuft und persönliche Wunden geschlagen haben.

Vier Gerichte, diverse anwaltliche Schriftsätze und Dutzende Zeugenvernehmungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kreisten um ein Richter-Besetzungsverfahren, das mindestens tölpelhaft, mutmaßlich sogar manipulativ angelegt war. Limbach war nicht nur nicht in der Lage, als seriöser „Notar“ der schwarz-grünen Landesregierung seines Amtes zu walten. Tragischerweise hat er nebenher sogar seine „Duz-Freundin“ verheizt, die bis dahin behördenintern einen tadellosen Ruf genoss.

Als „politische Verantwortung“ noch so buchstabiert wurde, wie sie jeder Nicht-Jurist verstehen würde, müsste ein Minister in solcher Lage seinen Hut nehmen und den Weg für einen glaubwürdigen Neuanfang freimachen. Bei den Grünen deutet indes nichts daraufhin, dass sie von Quereinsteiger Limbach abrücken würden. Bei der Öko-Partei hofft man augenscheinlich, dass sich alles bis zur nächsten Landtagswahl 2027 irgendwie versendet. Das nährt freilich ein hartnäckiges Vorurteil gegenüber den Grünen: Wenn es um das Einfordern politischer Integrität bei der Konkurrenz geht, sind sie ebenso unerreicht wie beim Justieren der moralischen Messlatte. Beim Kehren vor der eigenen Tür wird das Verhältnis zur Sauberkeit hingegen deutlich entspannter.